AGB

1. Definitionen / Geltungsbereich

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von -Verbraucher- die Rede ist, handelt es sich dabei im Sinne der Definition des § 13 BGB um jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Als -Unternehmer- gilt im Kontext dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Als -Käufer- oder -Kunde- werden im Folgenden alle Verbraucher und Unternehmer bezeichnet.

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht individualvertraglich abgeändert werden. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme einer Teillieferung als vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Käufer werden auch dann für uns nicht bindend, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen.

2. Angebote, Vertragsabschluß

Sie geben bei Bestellung über den Online-Shop ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken. Vor Versendung der Bestellung ermöglichen wir es Ihnen, die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung bzw. Bestellbestätigung).
Diese Empfangsbestätigung bzw. Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch den Versand einer zweiten E-Mail als Auftragsbestätigung.

Bestellablauf für Bestellungen über Online-Shop

Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie

1) Artikel in den Warenkorb legen
2) Ihre Liefer- und Zahlungsdaten eingeben
3) Ihre E-Mail-Adresse angeben
damit wir Sie per E-Mail über Ihr Widerrufsrecht/Rückgaberecht informieren können
4) auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen
5) am Ende auf den Button "Bestellung absenden" klicken


Oder

telefonisch bei unserer Bestell-Hotline unter 0351-4383444 in der Zeit von Mo. - Fr. von 09:00-18:30 Uhr oder am Samstag von 10:00-16:00 Uhr anrufen.

Oder

Uns während der Zeit Zeit von Mo. - Fr. von 09:00-18:30 Uhr oder am Samstag von 10:00-16:00 Uhr ein Fax an 0351-4383433 senden.

Unsere Angebote sind freibleibend; ein uns bindender Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Eine Rechnungslegung durch uns ersetzt eine schriftliche Auftragsbestätigung

3. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( M&M Computer * Mintchev GmbH, Grunaer Str. 2, D-01069 Dresden, Tel: 0351-4383444, Fax: 0351-4383433, Email: info@mmcomputer.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser RMA- bzw. Widerufs-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das RMA- bzw. Widerufs-Formular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [http://www.mmcomputer.de/shop/neu/index_neu.htm#HomeZiel=Widerruf] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.



--- Ende der Widerrufsbelehrung ---


Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Bitte beachten Sie:

Verbraucher sind gem. § 13 BGB alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Senden Sie bitte die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.


5. Bearbeitung Ihrer Bestellung, Versandkosten

Wir werden Ihre Bestellung innerhalb von 2 Werktagen bearbeiten und Ihnen mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
Die Versandkosten im Inland werden Ihnen für jedes Produkt auf unseren Internetseiten mitgeteilt und nochmals während des Bestellvorganges. Bei Versendung ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.


6. Preise und Zahlung

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Internetseiten dargestellt werden bzw. wurden. Diese Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, verstehen sich ab Lager, ohne Kosten für Verpackung, Versand, ggf. erforderliche Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Soweit von uns ein höherer Schaden nachgewiesen werden kann, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
Bei Kunden, die Unternehmer sind, beträgt im Falle eines Zahlungsverzuges der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weitergehender Rechte behalten wir uns vor. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Unter Verzicht auf die Erfordernis der Gegenseitigkeit nach §387 BGB willigt der Käufer ein, dass auch Forderungen von verbundenen Unternehmen aufgerechnet werden können.


7. Eigentumsvorbehalt

Sofern Sie Verbraucher sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Sofern Sie Unternehmer sind, bleiben die erworbenen Waren bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, auch aus früheren Lieferungen und Leistungen, unser Eigentum.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind Sie nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt, die bei uns erworbenen Waren zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere unsere Sicherung beeinträchtigende Verfügungen über den Kaufgegenstand vorzunehmen.


8. Gewährleistung / Haftung

Mängel bezüglich des Produktes bitten wir Sie uns unverzüglich mitzuteilen und zusätzlich das Produkt auf unsere Kosten an uns zu übersenden. Unsere Gewährleistungspflichten richten sich nach den §§ 433 ff. BGB.

Sofern Sie unsere Produkte und Leistungen als Unternehmer erworben haben, ist unsere Gewährleistungsverpflichtung auf ein Jahr begrenzt. Überdies sind wir gegenüber einem Unternehmer berechtigt, das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Eine Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz wird durch die vorstehenden Einschränkungen nicht berührt. Bestehen zu den bei uns erworbenen Produkten Hersteller- oder sonstige Garantien Dritter, stehen Ihnen die jeweiligen Garantieansprüche jeweils direkt gegenüber den Garantiegebern zu. Solche Garantieansprüche bestehen jeweils zusätzlich neben Ihren Gewährleistungsansprüchen gegenüber uns. Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit. Ist die Ausführung der Bestellungen bzw. Lieferungen von Waren aufgrund höherer Gewalt länger als einen Monat unmöglich, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


9. Datenschutzerklärung

Wir werden sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten.


10. Informationen zum Batteriegesetz

Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batteriegesetz ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:

M&M Computer * Mintchev GmbH Grunaer Str. 2, 01069 Dresden

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol finden Sie die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - Zum Beispiel "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.


11. Schlussbestimmung, Gerichtsstand, Hinweise

Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so gilt Dresden als ausschließlicher Gerichtsstand. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.